Arbeitsrecht
Wird ein Arbeitnehmer der im Personalrat ist, zu Unrecht zu hoch in der Entgeltgruppe für den öffentlichen Dienst eingruppiert, so hat er auf die fälschlich erfolgte Eingruppierung keinen Anspruch, mithin ist einen Korrektur der fälschlichen Eingruppierung in die richtige Einkommensgruppe auch ohne den Ausspruch einer Änderungskündigung wirksam.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.11.2019
Nach einem Arbeitsunfall richtet sich die Höhe des Verletztengeldes nach dem bisherigen nachgewiesenen Arbeitseinkommen, mithin nach der letzten Lohnabrechung.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 25.10.2019
Führt jemand für eine Nachbarin oder eine andere bekannte Person Arbeiten durch, die von der Motivation her eher einer Gefälligkeit dienen und daher eher unter den Begriff des Gefälligkeitsverhältnisses zu fassen sind, so entfällt im Falle einer Verletzung der gesetzliche Unfallversicherungsschutz, mithin kann auch nicht von einem Betriebsunfall gesprochen werden, auch wenn die Tätigkeit an sich mit der beruflichen Tätigkeit verwand ist.
Landessozialgericht Thüringen, Urteil vom 25.11.2019
Ein Anspruch auf eine Rente wegen [[Glossar!sub_Erwerbsminderungsrente|Erwerbsminderung aufgrund einer psychischen Erkrankung kann auch gegeben sein, wenn die Therapiemöglichkeiten der psychischen Erkrankung noch nicht ausgeschöpft sind oder die psychische Erkrankung gar nicht erst therapiert wird.
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 27.09.2019
Ein Arbeitnehmer, der an einer Störung aus dem Autismusspektrum (Asperger-Syndrom) leidet und nicht nur eine geförderte Ausbildung in einem Berufsbildungswerk absolvieren will, sondern darüber hinaus einen weitergehender Beruf erlernen und ergreifen will, hat unter Umständen Anspruch auf die Unterstützung seines Berufswunsches durch parallele Förderung von Therapiemaßnahmen in einem Autismustherapiezentrum.
Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 12.11.2019
Laut Gesetz, beträgt der Urlaub jährlich mindestens 24 Werktage.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2019
Müssen Profisportler zu bestimmten Sportveranstaltungen oder Mannschaftsturnieren anreisen, so kann die Anreisezeit, die die Sportler im Mannschaftsbus verbringen, steuerfreie Arbeitszeit in Form von Feiertags-, Nacht- oder Sonntagsarbeit darstellen.
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2019
Leidet ein Schulkind an einer nicht lebensbedrohlichen Krankheit und ist es aufgrund dieser Krankheit angewiesen, gelegentlich Medikamente verabreicht zu bekommen, so kann ein Lehrer unter Umständen verpflichtet werden, die erforderlichen Medikamente dem Kind zu verabreichen.
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 13.09.2019
Fällt ein Schüler während einer Klassenfahrt von seinem Bett und verletzt sich dadurch an den Zähnen, so stellt dies kein unfallversichertes Ereignis dar.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 13.08.2019
Ein Arzt, der bei der Selbsttötung zweier Frauen durch die Einnahme von Medikamenten anwesend ist und nach dem Eintritt der Bewusstlosigkeit keine Hilfemaßnahmen einleitet, ist nicht ohne Weiteres wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2019
